Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Mord an Gongadse: Alle Verantwortlichen müssen endlich vor Gericht gestellt werden

31. März 2005

Interview mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

 Mord an Gongadse: Alle Verantwortlichen müssen endlich vor Gericht gestellt werden

1. April 2005

Der Mord an dem regierungskritischen ukrainischen Journalisten Georgi Gongadse im Jahr 2000 muss endlich voll aufgeklärt werden und alle auch hohen Verantwortlichen müssen vor Gericht gestellt werden: Dies fordert die frühere deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats nach Untersuchungen in Kiew. Ob auch Ex-Präsident Leonid Kutschma angeklagt werde, hänge von der Verwertbarkeit der Beweismittel ab. Der Europarat könne helfen, Beweismaterial in den USA untersuchen zu lassen, so die liberale Politikerin.

Frage: Mitarbeiter des Innenministeriums weden als Verdächtige verhaftet, Ex-Innenminister Juri Krawtschenkow begeht mutmaßlich Selbstmord, der frühere Präsident Leonid Kutschma wird belastet: Haben Sie in Kiew neue Erkenntnisse in der Affäre des mysteriösen Mords an Gongadse gewonnen?

Leutheusser-Schnarrenberger: So spannend kriminalistische Spürarbeit in diesem Fall auch wäre: Als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung kann ich keine Recherchen in der Sache betreiben. Meine Aufgabe ist es, die staatlichen Stellen in ihrem Bemühen zu bestärken, den Mord an Gongadse im Jahr 2000 nun endlich vollständig aufzuklären und sämtliche Verantwortlichen vor Gericht zu stellen - also die Auftraggeber und Organisatoren der Tat wie auch die Mörder selbst. Mein Eindruck ist, dass besonders der neue Innenminister Lutsenkow für eine konsequente Aufklärung kämpft.

Frage: Unter Kutschma wurden die Ermittlungen jahrelang verschleppt. Geht es unter Präsident Viktor Juschtschenkow tatsächlich voran?

Leutheusser-Schnarrenberger: Erfreulicherweise hat es in jüngerer Zeit bereits einige Fortschritte gegeben. Drei Verdächtige, die den Mord begangen haben sollen, wurden festgenommen. Aber die Ermittlungen sind noch längst nicht abgeschlossen. Ich hoffe, dass es bald zu ersten Anklagen kommt. Ob auch Ex-Präsident Leonid Kutschma und andere hohe Verantwortliche vor Gericht gestellt werden, wird entscheidend von der Ausschöpfung und Verwertbarkeit aller Beweismittel abhängen. Dies gilt besonders für die gutachterliche Prüfung der Authentizität der
Tonaufnahmen: Diese Bandaufzeichnungen sollen ja belegen, dass Kutschma von Krawtschenkow einst darüber informiert worden sein soll, er werde das Problem mit Gongadse lösen.

Frage: Der Europarat hat die Ukraine wegen des Skandals Gongadse mehrfach hart kritisiert. Ist auch künftig politischer Druck vonnöten?

Leutheusser-Schnarrenberger: Die Parlamentarische Versammlung wird weiter darauf dringen, dass die Ermittlungen nun zügig zu Ende geführt werden, immerhin sind seit dem Mord viereinhalb Jahre vergangen. Der Europarat wird diejenigen unterstützen, die rückhaltlos die Aufklärung vorantreiben.

Frage: Kann der Europarat konkret helfen, um die Recherchen zu beschleunigen?

Leutheusser-Schnarrenberger: Unser Staatenbund hat keine operativen Befugnisse und kann selbst nicht ermitteln. Aber der Europarat kann seine Vermittlerdienste anbieten, um etwa in den USA Zeugenvernehmungen und die Prüfung der umstrittenen Tonbänder durch das US-Justizministerium zu ermöglichen. Eine solche neutrale Untersuchung könnte Misstrauen zwischen den ukrainischen Beteiligten überwinden.

Frage: Der Mord an Gongadse war das spektakulärste Symbol für die Unterdrückung unabhängiger Medien in der Ukraine. Ist jetzt die Pressefreiheit gewährleistet?

Leutheusser-Schnarrenberger: Um die Arbeitsmöglichkeiten der Journalisten und um die Medienfreiheit steht es besser. Die Zustände auf diesem Gebiet sind jedoch noch längst nicht zufriedenstellend.