24. Mai 2009
Der Europarat hat sich besorgt über die wachsende Einflussnahme der Politik auf die Justiz in Russland geäußert.
Richter und Anwälte seien einem wachsenden Druck ausgesetzt, heißt es in einem Bericht, der am Dienstag vom Rechtsausschuss der Parlamentarier-Versammlung des Europarats angenommen wurde. Dabei würden noch immer Methoden angewandt, die aus der Zeit der Sowjetunion stammten, erläuterte die Berichterstatterin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin