Abg. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
im Namen der LDR-Gruppe darf ich zunächst Sie, Herrn McNamara, ganz herzlich zu diesem hervorragenden, fundierten Bericht und den klaren Aussagen beglückwünschen, die darin enthalten sind. Genau das zeichnet ja die Arbeit des Europarates aus - dass er in einer so schwierigen Situation beim Vorgehen gegen Terroristen auch dort Position bezieht, wo es um die Rechte jedes einzelnen geht, auch derjenigen, die verdächtigt werden, terroristische Taten begangen zu haben.
Sie haben nicht nur sehr nachhaltig und sehr nachdrücklich die Bedingungen in Guantánamo Bay dargestellt, sondern auch sehr überzeugend die juristische Situation geschildert; und ich darf für die LDR-Gruppe ganz deutlich sagen: Wir unterstützen Ihren Bericht in diesen klaren Forderungen in der Resolution und den Empfehlungen.
Wir sehen ein großes Problem darin, dass pauschal – ohne konkrete Anhaltspunkte und Tatsachen - mehr als 660 Menschen aus vierzig verschiedenen Ländern seit Jahren in Guantánamo Bay inhaftiert sind, und dass ihnen gerade im Namen des Kampfes gegen den Terror grundlegende Rechte vorenthalten werden. Deshalb muss der Europarat mit diesem heutigen Bericht und mit der heutigen Vorlage deutlich machen, dass auch in schwierigen Situationen beim Vorgehen gegen Terrorismus und gegen neue Herausforderungen durch terroristische Gefährdungen lang erkämpfte Menschenrechte und Rechtsstandards auch in dieser Situation nicht preisgegeben werden dürfen.
Der Berichtsentwurf stellt eindeutig und unmissverständlich klar, dass die Umstände der Inhaftierung rechtswidrig sind; und ich glaube, mit diesem Bericht sollten wir auch über den Rahmen der Versammlung hinaus aufrütteln und mehr Öffentlichkeit für eine fundierte Auseinandersetzung gewinnen – die Auseinandersetzung mit dem notwendigen Vorgehen gegen Terrorismus in vielen Ländern. In Ihrem Land, im Vereinigten Königreich, in Deutschland, in vielen Mitgliedstaaten des Europarates findet er statt – mit neuen Gesetzen und neuen Überlegungen.
Doch wir sollten das Signal des Europarates heute aussenden, dass aus unserer Sicht ein Vorgehen gegen Terrorismus nur dann unterstützenswert ist, wenn damit auch die Grundlagen unseres Verständnisses der Menschenwürde jedes einzelnen – auch eines möglichen Terroristen und Kriminellen – in dieser schwierigen Situation geachtet und gewahrt werden.
Dies ist eine der Hauptaufgaben des Europarates, denn staatliches Handeln – mit Militär, Polizei und mit Justizorganen – muss sich gerade an diesen rechtsstaatlichen Standards orientieren. Für uns als liberale Gruppe ist entscheidend, dass Staaten sich nicht beliebig, je nach Gefährdungslage, über die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen und anerkannten Grundsätze hinwegsetzen. Deshalb rütteln wir mit diesem Bericht auf, und ich glaube, dass wir mit einer breiten Unterstützung dieses Hauses im Jahre 2005 eine neue Auseinandersetzung zum Thema Guantánamo Bay und darüber, was auch die Mitgliedstaaten tun können, unterstützen und initiieren. Dies ist nicht nur ein wichtiger Wert, sondern auch eine wichtige Botschaft für den Europarat-Gipfel im Mai: Der Europarat lässt sich in seinem Kampf und in seinem Einsatz für die Menschenrechte und für diejenigen, die in einer schwierigen Situation einen Anwalt brauchen, nicht beirren. Dieser Anwalt muss ihre Rechte formulieren, doch er muss auch ganz klar sagen: Bei Einhaltung von Rechten müssen natürlich all diejenigen, die sich durch die Verletzung der Rechte anderer schuldig gemacht haben, die diese Rechte mit Füßen getreten haben und ohne Rücksicht auf das Leben anderer viele Menschen töten und gefährden, vor den Gerichten zur Verantwortung gezogen werden. Wir sind nicht wehrlos in dieser Auseinandersetzung, doch es gilt, Werte zu bewahren.
 

Vielen Dank.