Der Fall Chodorkowski

15. Februar 2005 1:00

Im vergangenen Jahr kümmerte ich mich um den Fall Chodorkowski und die Umstände der Festnahme und der Strafverfolgung führender Verantwortlicher des russischen Unternehmens Yukos.

Meine Aufgabe war es, zu überprüfen, ob es politische Hintergründe und Einflüsse auf die Verfahren der ehemaligen Yukos-Offiziellen gab. Es ging nicht darum zu beurteilen, ob jemand schuldig oder unschuldig ist, sondern darum, ob ein fairer Prozess stattfindet, bei dem rechtstaatliche Grundsätze, zu deren Einhaltung sich Russland mit dem Beitritt zum Europarat verpflichtet hat, beachtet werden.

Nach meiner ersten Untersuchungsreise in Moskau Ende Mai 2004, habe ich auch hierzu einen ersten schriftlichen einführenden Bericht angefertigt, in dem ich meine großen Bedenken gegen das Vorgehen der russischen Behörden zum Ausdruck bringe.

Vom 27. bis zum 30. September 2004 war ich zum zweiten Mal auf fact-findig-Reise in Moskau, um in meiner Funktion als Berichterstatterin der Parlamentarischen Versammlung des Europarates (PVER) die Umstände der Festnahme und der Strafverfolgung gegen frühere Yukos Offizielle zu beobachten. Im Rahmen meines Mandats führt ich Gespräche mit staatlichen Stellen, Menschenrechtsbeauftragten, Nicht-Regierungs-Organisationen und Einzelpersonen, unter anderem auch mit den Rechtsanwälten von Michail Chodorkowski. Das Moskauer Bezirksgericht Meschtschanski lehnte meine Bitte ab, den Ex-Chef des russischen Ölkonzerns Yukos, Michail Chodorkowski, und den Chef der Finanzgruppe Menatep, Platon Lebedew, in Untersuchungshaft aufzusuchen. Ich konnte jedoch als Zuschauerin an einer öffentlichen Gerichtsverhandlung in dem Prozess gegen Chodorkowski, Lebedew und Krainow teilnehmen.

Im November 2004 legte ich dem Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung meinen abschließenden Bericht vor, der am 18. November 2004 mit großer Mehrheit angenommen wurde. Dies war ein großer Erfolg, denn in diesem Bericht werden unmissverständlich Verfahrensverletzungen gegen Chodorkowski und andere festgestellt und die russische Regierung aufgefordert, diese Mängel unverzüglich zu beseitigen. Das heißt unter anderem, dass sofort unabhängige ärztliche Untersuchungen zuzulassen sind und die Öffentlichkeit in den Gerichtsverfahren verbessert wird. Das Lefortovo-Gefängnis muss dem Justizministerium unterstellt werden und damit dem SFB (Federal Secret Service) die Zuständigkeit genommen werden. Eine Fortdauer der Haft von Chodorkowski bedarf einer dringenden Überprüfung.

Am 25. Januar 2005 wurde mein Bericht zu den Umstände der Festnahme und der Strafverfolgung führender Verantwortlicher des Unternehmens Yukos von der Parlamentarischen Versammlung des Europarates mit einer 2/3-Mehrheit angenommen. Das ist ein großer Erfolg für die Rechtsstaatlichkeit in Russland. Der Bericht analysiert die Umstände bei der Festnahme und Strafverfolgung von Herrn Chodorkowski, Herrn Lebedev und Herrn Pichugin, ehemaligen führenden Yukos-Verantwortlichen. Ich stelle darin die Fairness, die Unparteilichkeit und die Objektivität der Behörden in Frage, die dem Anschein nach in überzogener Weise und unter Missachtung fundamentaler, von der Russischen Strafprozessordnung und von der Europäischen Menschenrechtskonvention garantierter Rechte der Verteidigung gehandelt haben.

Dokumente zum Thema

Mein ausführlicher Bericht

Kurzfassung der Berichts

Ergänzendes Addendum (in Englisch)

Entschließung der Parlamentarischen Versammlung

Empfehlung der Parlamentarischen Versammlung