Cirami Law

27. Mai 2006

Im Sommer 2003 wurde ich im Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung zur Berichterstatterin im Fall des "Begründeten Verdachts" gewählt.

Dieses italienische Gesetz erlaubt es angeklagten Personen, aufgrund einer vermuteten Parteilichkeit der Richter, die Verlegung und so einen Aufschub ihrer Prozesse zu verlangen.

Die Parlamentarische Versammlung zeigt sich sehr besorgt über die Einführung dieses Gesetzes. Ich habe dazu einen Bericht über die Konsequenzen dieses Gesetzes für die Funktionsfähigkeit der Justiz und für die Gewaltenteilung in Italien erstellt, in dem ich unter anderem die Abschaffung des Gesetzes fordere. Der Bericht wurde in der Versammlung am 24. Juni 2004 angenommen.

Dokumente zum Thema

Mein Bericht

Entschließung