Bundestag
1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.
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Mentalitätswechsel für eine andere Insolvenzkultur
23. Februar 2011 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurf zur Reform des Insolvenzrechts erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: mehr »Vorurteilsfrei über den Islam diskutieren
10. Februar 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger plädiert für eine vorurteilsfreie Diskussion über den Islam. "Vieles in der gegenwärtigen Islamdebatte sind unzutreffende Klischees, die... mehr »Mehr Europa - aber richtig
7. Februar 2011 Von den Bundesministern Rainer Brüderle, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Guido Westerwelle Das geeinte Europa ist die größte Leistung unseres Kontinents in den zurückliegenden sechzig Jahren... mehr »„Gefällt mir“ Schaltfläche von Facebook deaktiviert
7. Februar 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zweifelt an der Vereinbarkeit der „Gefällt mir“ Schaltfläche von Facebook mit den geltenden datenschutzrechtlichen Vorgaben. Die auf dieser... mehr »Datenschutz ist ein Standortvorteil
1. Februar 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich anlässlich des Europäischen Datenschutztages für eine Stärkung der Privatsphäre und des Persönlichkeitsschutzes... mehr »Eckpunkte zu Quick Freeze vorgelegt
17. Januar 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat Eckpunkte zu Quick Freeze vorgelegt. Damit erteilte sie einer Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erneut eine klare Absage. Das... mehr »Reform der Sicherungsverwahrung war richtig
13. Januar 2011 Zu den heutigen Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Wegsperren ohne rechtsstaatliche Grundsätze, das... mehr »"Wir müssen kämpfen"
20. Dezember 2010 Im Interview mit dem SPIEGEL nimmt Frau Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger Stellung zur aktuellen Führungsdebatte in der FDP, Bürgerrechten und dem Umgang mit Wikileaks. Lesen Sie hier das... mehr »Adventsgruß an alle Bürgerinnen und Bürger
8. Dezember 2010 Frau Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wünscht allen Bürgerinnen und Bürgern eine besinnliche Adventszeit und äußert ihre Wünsche für das Jahr 2011. Das... mehr »Online-Datenschutz muss grundlegend erneuert werden
6. Dezember 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat sich für eine umfassende Modernisierung des Datenschutzes im Internet ausgesprochen: "Die Debatten über Bewertungsportale wie Spickmich,... mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin