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1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP

13. Mai 2011  85,5 % der Delegierten stimmten am 13. Mai 2011 für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.   mehr »

Jugendportal des Deutschen Bundestages im neuen Look

9. Mai 2011 Frau Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt das Jugendportal und lädt junge Leute zum Mitmischen in das parlamentarische Geschehen ein. mehr »

Sicherungsverwahrung: Vollzug entscheidend

4. Mai 2011 Zu der heutigen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Sicherungsverwahrung erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist eine... mehr »

Die digitale Welt braucht allgemeingültige Werte

2. Mai 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor ängstlicher Überregulierung des Internet und einer bloßen Übertragung alter Rechtsmodelle als falsche Antwort auf die neuen... mehr »

Rechtsetzung und Rechtsdurchsetzung im digitalen Zeitalter

12. April 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält am heutigen Dienstag, 12. April 2011, auf Einladung der Friedrich-Naumann-Stiftung eine Rede zu aktuellen Fragen der Netzpolitik. mehr »

Netzsperren sind endgültig vom Tisch

6. April 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die endgültige Absage an Netzsperren und eine Sperrinfrastruktur durch den schwarz-gelben Koalitionsausschuss als "Sieg der Vernunft"... mehr »

Stellungnahme von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur aktuellen Situation der FDP

4. April 2011 "Die FDP ist in einer wirklich schweren Krise. mehr »

Mehr Zivilcourage gegen Rechts

14. März 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat während der Ausstellungseröffnung „Anwalt ohne Recht“ mehr Einsatz gegen Rechtsextremismus gefordert. Die Ausgrenzung jüdischer... mehr »

Runder Tisch: Anerkennung für das Leid der Opfer

2. März 2011 Zum Runden Tisch der Bundesregierung gegen sexuellen Kindesmissbrauch erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute nach der Sitzung der beim Bundesjustizministerium gebildeten... mehr »

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