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1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.

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Justizministerin spricht vor Parlamentarischer Versammlung des Europarats

27. Juni 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger würdigte in ihrer Rede am 23. Juni 2011 vor der Parlamentarischen Versammlung des Europarats in Straßburg deren Bedeutung für die Verteidigung... mehr »

Bundesjustizministerin nimmt tausende Unterschriften gegen Vorratsdatenspeicherung entgegen

23. Juni 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Unterschriften von knapp 60.000 Bürgerinnen und Bürgern entgegengenommen, die sich gegen die Einführung einer anlasslosen Speicherung... mehr »

Bundesjustizministerin legt Gesetzentwurf zu „Quick Freeze“ vor

10. Juni 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in der Debatte um die Vorrats-datenspeicherung wie angekündigt einen Gesetzentwurf zum sogenannten „Quick Freeze“-Verfahren in die... mehr »

Der Staat besitzt das Primat der Politik

31. Mai 2011 Wir müssen die Voraussetzungen, unter denen der Staat sich Legitimation verschafft, wenn nötig überarbeiten“, mahnte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger heute in einer Rede zur... mehr »

Atomausstieg: Ehrgeiziges Konzept der Vernunft

30. Mai 2011 Zu den Ergebnissen der Atomausstiegsverhandlungen zwischen FDP, CDU und CSU erklärt die Landesvorsitzende der FDP Bayern, stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... mehr »

Neues Präsidium der FDP gewählt: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger neue stellvertretende Vorsitzende

16. Mai 2011 85,5 % der Delegierten stimmten für Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mehr »

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