Bundestag
1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.
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Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion
29. September 2011
Die FDP-Bundestagsfraktion veröffentlicht nach zwei Jahren Regierungshandelns eine Halbzeitbilanz mit den wichtigsten Erfolgen der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode.
Sie finden die Bilanz hier.
mehr »Justizministerin stellt ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor
22. September 2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt heute bei der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor.
Dabei geht es um neue Regelungen, die aufgrund... mehr »Leutheusser-Schnarrenberger zieht Bilanz des diesjährigen deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs
22. September 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht nach ihrer Reise zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog eine gemischte Bilanz. „Es gibt Licht und Schatten“, sagte sie am Mittwoch in... mehr »Justizministerin reist zum Rechtsstaatsdialog nach China
20. September 2011 Vom 18. bis 20. September 2011 findet in Qingdao/Provinz Shandong der 11. deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog statt. Er wird vom Leiter des Rechtsamts des Staatsrats, Herrn Minister Song Dahan, und der... mehr »Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen
8. September 2011
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt tausende Unterschriften entgegen.
mehr »Urteil aus Karlsruhe: Das Europa der Parlamente gestärkt
7. September 2011 Anlässlich des heute verkündeten Urteils des Bundesverfassungsgerichts, das drei Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen hat, die sich gegen deutsche und europäische Rechtsakte sowie weitere Maß... mehr »Bundesjustizministerin zieht positive Bilanz in der Rechtspolitik während der ersten zwei Jahre der Bundesregierung
6. September 2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte über den Bundeshaushalt 2012 genutzt, um auf die voranschreitende Europäisierung des... mehr »''Situation war nicht vorhersehbar''
19. Juli 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger will sich künftig stärker für Familienunternehmen einsetzen. Das sagte die FDP-Politikerin auf einer Veranstaltung der IHK Schwaben. Im... mehr »Schwarz-Gelb stoppt ELENA
19. Juli 2011 Erfolg für die Liberalen: Die Bundesregierung hat das Verfahren zum elektronischen Entgeltnachweis (ELENA) gestoppt. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger begrüßte den Schritt: Mit der... mehr »Sicherungsverwahrung: Neuregelung wird schnell auf den Weg gebracht
19. Juli 2011 „Jeder Missbrauch ist schrecklich, jeder Missbrauch ist einer zu viel“, so die Bundesjustizministerin zu der aktuellen Berichterstattung über sexuellen Missbrauch an einem siebenjährigen Mä... mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin