Bundestag
1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.
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Das Fastenbrechen, Īdu l-Fitr – „ein Teil der gemeinsamen Alltagskultur in Deutschland“
22. August 2012 Das Fastenbrechen bereichere die deutsche Kultur, sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger anlässlich des muslimischen Festes. Außerdem ermunterte sie die Menschen, die in zwei Kulturen... mehr »Staatsbesuch im Bundesjustizministerium
21. August 2012 Am Tag der offenen Tür sprach Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Bürgerinnen und Bürgern über Recht und Justiz und dazu, was die Zivilgesellschaft gegen Rechtsextremismus... mehr »Nicht mit windigen Datendealern einlassen
20. August 2012 Im Interview mit dem Handelsblatt vom 17.08.2012, äußerte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Euro-Frage, dem Verhältnis zu Griechenland, dem gebotenen Umgang mit Banken nach der Finanzkrise und... mehr »Podiumsdiskussion: Was tun gegen Rechtsextremismus?
14. August 2012 Am Tag der offenen Tür diskutiert Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger mit Experten aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zum Thema: „Was tun gegen Rechtsextremismus?“ Besucher k... mehr »Neuregelung des Verbraucherinsolvenz- und Restschuldbefreiungsverfahrens auf dem Weg
18. Juli 2012 Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens und zur Stärkung der Gläubigerrechte erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-... mehr »Die Bürger stärker einbeziehen
2. Juli 2012 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht mit der Passauer Neuen Presse über die aktuelle Entscheidung zum ESM und Fiskalpakt. Sie rechnet nicht damit, dass das Bundesverfassungsgericht die vom... mehr »
"Die Rosenburg"
27. April 2012
Frau Leutheusser-Schnarrenberger eröffnet das Eröffnungssymposium der unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit im Bundesjustizministerium.
mehr »Die Bundesjustizministerin bei der Podiumsdiskussion zu den Potentialen des Internets
10. Februar 2012
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutierte bei einer Veranstaltung der Süddeutschen Zeitung und der Technischen Universität München (Informationen) mit Dr. Ralf Schneider (Allianz-Gruppe), Dr.... mehr »Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung "Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in sozialen Netzen"
3. Februar 2012
Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz hat die Amadeo Antonio Stiftung eine Broschüre über die Aktivitäen von rechtsradikalen Gruppierungen im Web 2.0 veröffentlicht.
mehr »Aktuelle Themen
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin