1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.
27. September 2012
Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des neuen Mietrechts.
Durch die Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes wird das Mietrecht aktuellen... mehr »
14. September 2012
Hier finden Sie die Rede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschen Bundestag zum Haushalt ihres Hauses im Jahr 2013.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin