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1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.

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FDP Bayern stellt Landesliste zur Bundestagswahl auf

18. November 2012 Die Landesvertretersammlung der bayerischen FDP hat an diesem Wochenende in Einzelwahlgängen folgende Kandidaten für die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag aufgestellt: mehr »

FDP ist berechenbar

17. November 2012 Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl in Rosenheim mehr »

„Überfälle auf die jüdische Bevölkerung sind Schlagzeilen der Gegenwart“

14. November 2012 Vor 74 Jahren sollte jüdisches Leben aus Deutschland vertrieben werden. mehr »

Bundestag berät neues Mietrecht in 1. Lesung

27. September 2012 Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger spricht im Deutschen Bundestag zur ersten Lesung des neuen Mietrechts. Durch die Regelungen des Mietrechtsänderungsgesetzes wird das Mietrecht aktuellen... mehr »

Justizministerin stellt sich vehement gegen Schmähvideo

18. September 2012 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die Deutschen dazu aufgerufen, sich gegen extremistische Provokateure zu stellen, die das antiislamische Schmähvideo "Die Unschuld der Muslime... mehr »

Haushaltsrede im Deutschen Bundestag am 13.9.2012 zum Haushalt 2013

14. September 2012 Hier finden Sie die Rede von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Deutschen Bundestag zum Haushalt ihres Hauses im Jahr 2013.     mehr »

Kein Handel mit illegal erlangten Daten

6. September 2012 Daten haben im Internetzeitalter einen unermesslichen Wert. Sie sind begehrt und werden auch illegal erworben, mit ihnen werden Geschäfte gemacht. Deshalb lässt die Bundesjustizministerin prüfen, wie der... mehr »

„Vertrauen wieder herstellen“

30. August 2012 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger diskutierte gestern in Berlin mit dem Rat der Türkeistämmigen Staatsbürger in Deutschland über die NSU-Ermittlungen, Aktionen und Projekte... mehr »

„Nicht immer auf Karlsruhe warten“

29. August 2012 Im Interview mit der Passauer Neue Presse vom 25. August 2012 hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Gesetzentwurf zur Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften verteidigt.... mehr »

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