Sicherheitsgesetze: Leutheusser-Schnarrenberger warnt vor Belastung der Koalition

27. September 2010 12:00

Rede auf dem Landesparteitag der FDP Bayern in Kulmbach

In ihrer Rede auf dem Landesparteitag der FDP in Kulmbach hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger den Neuanfang in der Innen- und Rechtspolitik verteidigt und einem Sicherheitspaket III eine klare Absage erteilt:
"Seit dem 11. September 2001 sind für vermeintlich mehr Sicherheit immer mehr Grundrechte eingeschränkt worden. Die FDP dagegen hat die Kompetenz für eine verantwortungsbewusste Innen- und Rechtspolitik in die neue Regierung vor einem Jahr eingebracht. Das ist zum Markenkern der schwarz-gelben Koalition geworden. In dem schwarz-gelben Koalitionsvertrag kommt ummissverständlich zum Ausdruck, dass der Vollzug bestehender Gesetze immer Vorrang vor neuen Sicherheitsgesetzen hat.
Dieser Grundsatz hat bislang in der Realität gehalten. Es ist fast eine politische Sensation: In dem ersten Regierungsjahr hat Schwarz-Gelb keine Verschärfung der Sicherheitsgesetze vorgenommen.
Nach den Sicherheitspaketen I und II und dem Ergänzungsgesetz hat sich die schwarz-gelbe Koalition darauf verabredet, eine echte und umfassende Evaluierung der Sicherheitsgesetze vorzunehmen. Vor dieser Evaluierung ein neues Sicherheitspaket III zu schnüren, widerspricht dem Geist der Koalitionsvereinbarung. Wer so sorglos mit unseren Grundrechten umgeht, der sorgt sich auch nicht um das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung.
Grundrechte sind, in den Worten von Theodor Heuss, nichts anderes als "Misstrauensaktion gegen den Missbrauch staatlicher Macht". Leider erleben wir seit Jahren genau das Gegenteil, der Staat misstraut seinen Bürger und macht sie zu Objekten ständiger Überwachung.
In der vergangenen Legislaturperiode hat es über längere Zeit in Politik und Gesellschaft engagierte Diskussionen über die Gefährdungen der Freiheit gegeben. Ich warne vor einer unnötigen Belastung der Koalition, wenn jetzt an das Stakkato neuer Sicherheitsgesetze der letzten Jahre angeknüpft werden soll."