Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Debatte über die Steuersünderdatei

3. Februar 2010

Die Frage des Ankaufs der Steuersünderdatei ist eine politisch wie rechtlich hochkomplexe Angelegenheit.

Die Steuerverwaltung ist dem Bundesfinanzministerium zugeordnet. Es ist gut, dass der Bundesfinanzminister eine umfassende rechtliche Prüfung vornehmen lässt, ob überhaupt ein legaler Erwerb möglich ist. Eine sachliche Diskussion wie in der europäischen Nachbarschaft mit Steuerflüchtlingen umgegangen wird, ist überfällig. Ich warne vor einer innenpolitischen Instrumentalisierung durch die Opposition bei einem Thema, das sehr sensibel ist und viele juristische wie politische Facetten hat.