Netzsperren sind endgültig vom Tisch

6. April 2011 12:29

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat die endgültige Absage an Netzsperren und eine Sperrinfrastruktur durch den schwarz-gelben Koalitionsausschuss als "Sieg der Vernunft" bezeichnet.
"Seit Jahren setze ich mich gegen Netzsperren ein, jetzt sind sie endgültig vom Tisch. Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit bekommen", sagte die Bundesjustizministerin. Zuvor hatten sich Union und FDP im Kanzleramt darauf geeinigt, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz über das Sperren von kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Stattdessen sollen entsprechende verbotene Seiten künftig ausnahmslos gelöscht werden. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind derzeit nach zwei Wochen bereits 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sogar 99 Prozent. "Diese Löscherfolge belegen, dass der von der Koalition eingeschlagene Weg richtig ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Korrektur von innen- und rechtspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit wird fortgesetzt."
Zu einem Interview des Sender Bayern 2 mit Frau Leutheusser-Schnarrenberger gelangen Sie hier. Weitere Informationen zu dem Thema "Löschen statt Sperren" finden Sie auf der Seite des Bundesjustizministeriums.