Koalitionsverhandlungen: "Leitfaden ist unser liberales Programm"

5. Oktober 2009

Am heutigen Montag beginnen in Berlin die Koalitionsverhandlungen zwischen FDP, CDU und CSU. Der neunköpfigen Verhandlungsdelegation der Liberalen gehört auch Bayerns FDP-Chefin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an.

Zudem werden seitens der FDP Guido Westerwelle, Rainer Brüderle, Andreas Pinkwart, Cornelia Pieper, Hermann Otto Solms, Birgit Homburger, Dirk Niebel und Philipp Rösler zur so genannten großen Koalitionsrunde gehören.

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erwartet harte, aber konstruktiver Verhandlungen - mit einem guten Ergebnis im Interesse Deutschlands: "Der Leitfaden für die Verhandlungen ist unser liberales Programm. Dafür sind wir gewählt worden und das wollen wir umsetzen. In vielen Bereichen ist ein Politikwechsel nötig, etwa in der Gesundheits-, der Steuer- oder der Innen- und Rechtspolitik."

Zu den Ankündigungen der Union, es werde im Bereich der inneren Sicherheit keinen Kurswechsel geben und der jetzige Sicherheitsstandard dürfe von der FDP "nicht untergraben" werden, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger: "Es bringt überhaupt nichts, wenn die CDU/CSU jetzt sagt, was alles nicht geht. Die Union kennt unser Wahlprogramm. Sie weiß, wie wir die Politik in den letzten Jahren im Bereich Innen und Recht kritisiert haben. Es gibt keine Untergrabung eines Sicherheitsstandards. Das lässt sich die FDP nicht vorwerfen."

Link: Sueddeutsche.de