Warnung vor Zugriff auf US-Bankdaten

29. Juli 2009 12:00

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission zur Weitergabe von Bankdaten an die USA scharf kritisiert.

"Ich halte das auch aus datenschutzrechtlicher Sicht für extrem bedenklich", sagte sie gegenüber dem Handelsblatt.

Nach Ansicht der rechtspolitischen Sprecherin der FDP-Fraktion, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellen die Pläne "eine Katastrophe" dar. "Wenn den USA eine automatische Herausgabe sensibler Kontoverbindungsdaten gewährt wird, gibt es keine Rechtsschutzkontrolle mehr", warnt sie. Deutschland habe eine andere Rechtskultur. "Deshalb sollten wir uns nicht an das Rechtsniveau der USA angleichen."

Leutheusser-Schnarrenberger forderte die deutsche Regierung auf, der EU-Kommission "auf keinen Fall" Zugeständnisse zu machen. Zunächst müsse die Bundestagswahl im September abgewartet werden. Der Bundestag dürfe nicht übergangen werden. Weil die Legislaturperiode zu Ende gehe, dürften keine Fakten geschaffen werden. "Die Pläne der EU-Kommission sollten in der Schublade liegen bleiben."

Insgesamt habe es unter der schwarz-roten Regierung einen dramatischen Abbau der Bürgerrechte gegeben. Der Staat dürfe in Handys, Computer und Wohnungen schauen: "Die Privatheit der Bürger, der Kern ihrer Freiheit ist durch die Große Koalition immer weiter eingeschränkt worden", sagte die frühere Bundesjustizministerin dem "Tagesspiegel am Sonntag".

Handelsblatt.com: Brüssel hebelt Schutz von Bankdaten aus