Verschärftes Strafrecht ist keine Lösung

15. September 2009

Vergangenen Sonntag wurde ein Münchner ermordet, nachdem er bedrängten Jugendlichen in der S-Bahn zu Hilfe kam. 

Manche Taten machen einen derart fassungslos, dass einem die Worte fehlen. Wer jetzt mit schnellen Worten schnelle Forderungen aufstellt, wird der furchtbaren Tat nicht gerecht. Wie konnte es zu so einer Gewalttat, mitten in der Öffentlichkeit, am helllichten Tage kommen?

Die Forderung nach härteren Strafen hätte diese Tat kaum verhindert. Wer eine solche Tat verübt, denkt nicht über die Folgen seiner Tat nach. Die FDP Bayern setzt in ihrer Regierungsverantwortung - wie versprochen - auf 1000 neue Polizisten. Nur mehr spürbare Präsenz von Polizei und Ordnungskräften im Öffentlichen Personennahverkehr kann mehr Sicherheit schaffen und gegebenenfalls abschreckende Wirkung entfalten. Nur wenn die bestehenden Gesetze durch einen funktionierenden Vollzug Geltung erhalten, kann Abschreckung überhaupt funktionieren.  

Generell gilt: Wir haben ein funktionierendes Strafrecht, müssen uns aber mehr mit Vollzug und Prävention befassen. Schon heute können die Richter nach geltendem Recht das Erwachsenstrafrecht für Heranwachsende anwenden. Das Jugendstrafrecht bietet ein breites Sanktionsspektrum, um entsprechend dem Entwicklungsstadium der jungen Täter reagieren zu können.

Video-Überwachung hilft vor allem bei der Aufklärung von Straftaten. Wenn es darum geht, mehr Sicherheit im Öffentlichen Personennahverkehr zu schaffen, kommt man um mehr Polizei und Sicherheitskräfte nicht herum. Nur wenn die bestehenden Gesetze durch einen funktionierenden Vollzug Geltung erhalten, kann Abschreckung überhaupt funktionieren.