Telefonüberwachung darf kein Masseninstrument werden

24. September 2009

Die Überwachung von Telefongesprächen und Computerkommunikation hat 2008 offenbar deutlich zugenommen.

Im vergangenen Jahr ist die Zahl der Verfahren, in denen Telefongespräche und Computerkommunikation abgehört oder überwacht wurden, um elf Prozent gestiegen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf eine Statistik des Bundesamtes für Justiz. Demnach gab es im vergangenen Jahr 5348 derartige Verfahren, 2007 waren es 4806. Besonders drastisch sei der Anstieg mit 30 Prozent in Bayern ausgefallen.

Dazu Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

"Der drastische Anstieg der Telefonüberwachung ist Auftrag für die Liberalen, sämtliche verdeckte Ermittlungsmaßnahmen auf ihre Zielgenauigkeit zu prüfen. Die FDP Bundestagsfraktion hat 2007 die Novelle zum Telekommunikationsüberwachungsrecht abgelehnt - weil wir befürchtet haben, was jetzt eingetreten ist. Telefonüberwachung darf kein Masseninstrument sein".