19. Juni 2008
Zu der Verbraucherschutzinitiative der FDP-Bundestagsfraktion zum Telefonmarketing erklärt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und der verbraucherpolitische Sprecher Hans- Michael Goldmann
Ein effektiver Schutz gegen belästigende Werbeanrufe und ungewollte Telefonverträge ist überfällig. Unerbetene Werbeanrufe sind mehr als ein bloßes Ärgernis. Allein in NRW wird die Zahl der Verträge infolge unerlaubter Telefonwerbung jährlich auf 500 000 geschätzt. Besonders betroffen sind zunehmend ältere Menschen. Gegen die Art und Weise, wie Verträge telefonisch untergeschoben werden, sind Verbraucher oft machtlos.
Zeitschriftenverträge und Wett- und Lotterie-Dienstleistungen müssen leichter widerrufen werden können. Außerdem will die FDP-Bundestagsfraktion die Kündigung von Telekommunikationsdienstleistungen von einer nachweisbaren Zustimmung des Kunden abhängig machen und damit Verbraucher vor ungewollten Vertragswechseln ihrer Telekommunikationsanbieter schützen. Die FDP-Fraktion fordert einheitliche und verpflichtende Vorwahlnummern, um belästigende Gespräche vermeiden zu können.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin