Koalitionsverhandlungen: FDP setzt sich in der Innenpolitik durch

19. Oktober 2009 2:32

„Wir machen große Fortschritte und sind voll im Zeitplan“, erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den laufenden Koalitionsverhandlungen.

Die FDP will am Sonntag auf einem Sonderparteitag über den Vertrag abstimmen.

Entscheidend für Bayerns FDP-Chefin ist, dass von der neuen Koalition ein Aufbruchsignal ausgeht: „Es muss klar werden, dass sich etwas ändert und Wachstum und Arbeitsplätze geschaffen werden“, so Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber der Passauer Neuen Presse. Nach den schwarz-roten Jahren des Stillstands müsse nun ein schwarz-gelbes Zukunftsbündnis geschmiedet werden.

Das Verhandlungsergebnis im Bereich der Innen- & Rechtspolitik wertet die FDP-Landesvorsitzende als Erfolg: Die Vorratsdatenspeicherung wird im Zuständigkeitsbereich des Bundes ausgesetzt, das BKA-Gesetz deutlich entschärft. Besonders die Regelung zu den umstrittenen Internetsperren konnte im Sinne der Liberalen korrigiert werden, wie Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Münchner Merkur erklärt: „Wir haben durchgesetzt, dass das BKA alle Möglichkeiten ausschöpft, um kinderpornografische Internet-Seiten zu löschen. Das ist ein Erfolg, weil das Löschen dieser Inhalte viel wirkungsvoller ist als die bisher vorgesehene und rechtlich strittige Sperrung der Seiten.“

Einigung wurde auch über die Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften im Beamtenrecht erzielt. Gesprächsbedarf besteht noch bei der Steuerpolitik. Für Bayerns FDP-Chefin lautet hier die entscheidende Frage: Wie kann es gelingen, Wachstum und Beschäftigung auszulösen? „Steuerliche Entlastung ist ein Schlüssel für mehr Wachstum – und Steuermehreinnahmen“, so Leutheusser-Schnarrenberger.