Internetsperren: Symbolpolitik mit rechtsstaatlichen Nebenwirkungen

18. Juni 2009 12:00

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält die von der schwarz-roten Koalition geplanten Internet-Sperren für einen untauglichen Ansatzmit dem die Regierung erhebliche rechtsstaatliche Nebenwirkungen in Kauf nimmt:

„Der Kompromiss von Union und SPD ist ungeeinet dafür, auch tatsächlich gegen das widerliche und schreckliche Verbrechen der Kinderpornographie vorzugehen. Die Koalitionsfraktionen streuen den Menschen Sand in die Augen und gaukeln ihnen vor, entschieden gegen die entsetzliche Zurschaustellung von Kindesmissbrauch vorzugehen. Schlimm ist auch, dass die Regierung die inzwischen 135.000 Menschen ignoriert, die sich mit einer E-Petition des Bundestags gegen die Internet-Sperren gewendet haben.“

Leutheusser-Schnarrenberger kritisiert auch, dass Nutzer mit Stopp-Schildern von kinderpornografischen Seiten abgehalten werden sollen. Gerade dann bestehe die Gefahr, dass Aufmerksamkeit geweckt werde, "wenn man auf eine Seite kommt, wo es etwas Verbotenes gibt". Die Inhalte würden bei diesem Verfahren schließlich im Netz bleiben.

Für „unerträglich“ hält Leutheusser-Schnarrenberger auch die Instrumentalisierung des Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar, um dem Verfahren einen rechtsstaatlichen Anstrich zu geben: Sie stimmen seiner Aussage zu, dass es nicht seine Aufgabe sein könne, die Einschränkung der Informationsfreiheit zu legitimieren.

Der bayerische FDP-Innenexperte Dr. Max Stadler wirft der Koalition vor, sich beharrlich der verfassungsrechtlichen Realität zu verweigern und die fehlende Bundeszuständigkeit für Gefahrenabwehr und inhaltliche Medienkontrolle zu ignorieren. Ebenso unverständlich bleibt für Stadler der "mit der heißen Nadel gestrickte Versuch", die Zugangsprovider vor zivilrechtlicher Haftung zu schützen. Ein solcher Eingriff in das Haftungsregime des Telemedienrechts könne nicht einfach "en passant" mitbeschlossen werden.