Datenmissbrauch: Aktuelle Entwicklung ist nur die Spitze des Eisbergs

28. Mai 2008

Mit der Sammelwut von Daten wächst auch das Missbrauchsrisiko. Der sensible Umgang mit persönlichen Daten geht immer weiter verloren.

Das gilt für Privatpersonen, Wirtschaftsunternehmen und den Staat, der die Missbrauchsgefahr durch gesetzliche Speicherpflichten ohne Notwendigkeit erhöht.
Die Mitarbeiterbespitzelung bei Lidl und der aktuelle Fall Telekom sind nur die Spitze des Eisbergs illegalen Missbrauchs von Daten und ein weiteres Kapitel in der langen Kette von vorsätzlichen oder fahrlässigen Datenschutzverletzungen. Die aktuelle Spitzelaffäre der Telekom gleicht dem Fall, der vor dem Bundesverfassungsgericht unter dem Stichwort „CICERO“ entschieden wurde. In den Jahren 2004 und 2005 hatten staatliche Ermittler einen Journalisten des Magazins „CICERO“ überwacht, um Lecks beim BND aufzudecken. Das Bundesverfassungsgericht hatte diese Praxis später für rechtswidrig erklärt. Auch die privaten Ermittler der Telekom gingen soweit, anhand von Handydaten Bewegungsprofile von Mitarbeitern und Journalisten zu erstellen. Ziel war es, undichte Stellen im Unternehmen zu finden. Diese Beispiele zeigen, wie groß die Begehrlichkeiten sind, wenn Daten erst einmal zur Verfügung stehen. Statt den Schutz des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken, wird der Datenschutz durch die aktuelle Bundesregierung weiter ausgehöhlt. Im Interesse einer vermeintlichen Sicherheitspolitik hat die schwarz-rote Koalition alle Telekommunikationsunternehmen verpflichtet, sämtliche Telekommunikationsdaten ihrer Kunden unabhängig von irgendeinem Verdacht pauschal für sechs Monate zu speichern. Neben den Einschüchterungseffekten erhöht sich auch das Missbrauchspotential. Weitere Beispiele aus dem Ausland belegen, wie fahrlässig mit sensiblen Daten umgegangen wird. In Großbritannien wurden Daten von 600.000 Marine-Rekruten gestohlen, in den Vereinigten Staaten hat erst kürzlich ein Kreditkartenunternehmen sensible Daten verloren.

Persönliche Daten stehen in Deutschland unter dem Schutz des Grundgesetzes. Wenn Bundesinnenminister Schäuble aus aktuellem Anlass die Bedeutung des Datenschutzes anmahnt, sollte er die Pläne zur heimlichen Online-Durchsuchung stoppen und die Vorratsdatenspeicherung beenden.