FDP hält an Steuerstrukturreform fest

12. Oktober 2009 9:52

Die FDP will eine Steuerstrukturreform - das stellte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am Wochenende klar. Die Reform könne zwar angesichts der Haushaltslage nicht sofort in einem Guss umgesetzt werden. Wichtig seien jedoch erste Schritte, um Wachstum zu fördern.

"Wir wollen die Steuerreform nicht auf Pump", so Bayerns FDP-Chefin.

Leutheusser-Schnarrenberger, die in Berlin für die FDP den Koalitionsvertrag mitverhandelt, erklärt: "Wir müssen uns auf all die Maßnahmen konzentrieren, die wirklich für das Wachstum förderlich sind - Unternehmenssteuerreform, kalte Progression abmildern, das muss der Einstieg sein."

Eine wichtige Rolle spielt bei den Verhandlungen neben der Steuerpolitik auch das Thema Innere Sicherheit. Die FDP setzt sich hier für einen bürgerrechtsfreundlicheren Kurs ein. Sabine Leutheusser-Schanrrenberger: "Wir wollen in jedem Fall bei der Vorratsdatenspeicherung Korrekturen, der Zugriff auf Daten von allen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Umfang ist nicht akzeptabel. Die Online-Durchsuchung lehnen wir ja generell ab. Aber wir wollen auch gerade den Kernbereich privater Lebensgestaltung stärken und auch die Berufsgeheimnisträger, also die Ärzte, die Anwälte, die Journalisten - ihre Vertrauensbeziehung zu Patienten, Mandanten und Quellen muss im vollen Umfang geschützt werden. Das wäre ein Zeichen dafür, dass es eine Kehrtwende gibt - weg von der Tendenz, immer mehr Bürgerinnen und Bürger zu überwachen."