"Die DDR war ein Unrechtsstaat"

17. Juni 2010

Leutheusser-Schnarrenberger zum 17. Juni                                          

Anlässlich des 57. Jahrestages des blutig niedergeschlagenen Volksaufstandes in der DDR am 17. Juni 1953 erklärt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Eines muss klar sein - bei der Totalüberwachung der Bürger, bei der Willkür der Sicherheitsbehörden, bei der Reduzierung des Menschen zum Objekt staatlichen Handelns und nicht zuletzt beim Schießbefehl an der Mauer: Die DDR war ein Unrechtsstaat. Das darf nicht vergessen oder verklärt werden. Noch immer gibt es viel zu viele Menschen in unserem Land, die über die Vergangenheit ganz bewusst den Mantel des Schweigens decken wollen. Die Erinnerung an dieses Unrecht muss tief in unserem gesellschaftlichen Bewusstsein verankert bleiben. Damit ehren wir die einstigen Opfer - und wir schärfen unsere Aufmerksamkeit für den Missbrauch politischer Macht in der Gegenwart.