Daten- und Verbraucherschutz für kluge Netzpolitik unverzichtbar

10. November 2010 1:40

"Datensicherheit und funktionierender Datenschutz sind ein positiver Standortfaktor": Das erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur netzpolitischen Strategie "Deutschland Digital 2015", die das Kabinett heute verabschiedet hat. So sei das Maßnahmenbündel der Bundesregierung in den Bereichen Informations- und Kommunikationstechnologien - etwa beim "Cloud Computing" und bei den intelligenten Stromnetzen - um wichtige daten- und verbraucherschutzrechtliche Aspekte ergänzt worden, berichtete die Bundesjustizministerin. "Unser Ziel muss es sein, moderne IT-Anwendungen mit zeitgemäßen Sicherungsmechanismen für Daten zu verbinden - effektiver Datenschutz und wirtschaftliche Gegensätze sind nämlich keine Gegensätze, sondern sie ergänzen sich."

Ähnliches gelte für den Verbraucherschutz, so Leutheusser-Schnarrenberger weiter: "Verlieren Verbraucher das Vertrauen ins Netz, schadet das den Unternehmen, die ihre Produkte über das Internet absetzen." Deshalb seien vertrauensstärkende Maßnahmen wie die vom Bundesjustizministerium erarbeitete "Buttonlösung" nötig, die das Kabinett jüngst beschlossen hat, um Abofallen im Internet einen Riegel vorzuschieben. Auch die Debatte um Google Street View oder den Umgang mit personenbezogenen Daten in sozialen Netzwerken seien aktuelle Beispiele dafür, "dass wir unser Datenschutzrecht unabhängig von konkreten Angeboten und Diensten zukunftsfest machen müssen". Leutheusser-Schnarrenberger: "Die effektive Wahrnehmung von Datenschutzrechten wie Auskunft, Widerspruch und Löschung muss auch im Netz sichergestellt werden."