18. Februar 2010
Zur Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:
"Der Weg ist jetzt frei, um sich klar und endgültig von Netzsperren zu verabschieden. Die Bundesregierung hat sich auf das endgültige Aus für Netzsperren in ihrer Stellungnahme gegenüber dem Bundespräsidenten verständigt. Jetzt wird schnell eine neue Regelung auf den Weg gebracht, die dem Grundsatz Löschen statt Sperren entspricht."
Im Interview mit der Wirtschaftswoche betonte die Ministerin: "Der Schlüssel ist eine enge internationale Zusammenarbeit." Bei der Löschung ausländischer Seiten mit kinderpornografischem Inhalt setze man auf die Internet-Beschwerdestelle INHOPE. In Fällen von Wirtschaftskriminalität im Internet lösche INHOPE die Seiten innerhalb weniger Stunden. "Von diesem innovativen Ansatz kann die neue Bundesregierung lernen."
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin