EU: Noch immer fehlen einheitliche Mindeststandards für Verfahrensrechte im Strafverfahren

6. März 2008

Der EU - Ausschuss hat am 05. März 2008 mit Experten über die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon diskutiert.

Schwerpunkt der Beratungen war an diesem Tag die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon wurde insgesamt befürwortet. In einzelnen Punkten gab es aber auch Kritik. Noch immer fehlen einheitliche Mindeststandards für Verfahrensrechte in Strafverfahren.

Der Vertrag über die Europäische Union begründet in Titel VI unter anderem die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen. Im Zuge dessen wir in verschiedenen EU Gesetzgebungsverfahren das Prinzip der gegenseitigen Anerkennung von Gerichtsentscheidungen vorangetrieben. Voraussetzung für die gegenseitige EU weite Anerkennung justizieller Entscheidungen ist jedoch ein hohes Maß an Vertrauen und Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten. Vertrauen kann es aber nur dann geben, wenn die Grundsätze über straf- und strafverfahrensrechtliche Normen in den europäischen Mitgliedstaaten auf gemeinsamen Rechtsstandards beruhen und daher im Wesentlichen vergleichbar sind. Dieser Anspruch ist noch lange nicht erfüllt. Das Recht zu schweigen, die Unschuldsvermutung und das Recht auf Akteneinsicht sind noch immer nicht EU weit verankert. Das in Artikel 5 der EMRK enthaltenen Recht, im Falle einer Freiheitsentziehung unverzüglich einem Richter vorgeführt zu werden und eine richterliche Haftkontrolle zu bewirken ist nicht in allen Ländern der EU garantiert. Ebenso wenig gibt es einheitliche Regelungen für ein faires Verfahren, wie es der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in seiner Rechtsprechung zu Artikel 6 der EMRK entwickelt hat.