Auf­sichts­rä­te müs­sen weib­li­cher wer­den!

17. Juni 2010

Die Re­gie­rung plant aber keine ge­setz­li­che Quote

Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin Sa­bi­ne Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger hat sich gegen eine ge­setz­li­che Frau­en-Quo­te in Auf­sichts­rä­ten und Vor­stän­den aus­ge­spro­chen. "Im Ko­ali­ti­ons­ver­trag haben wir ver­ein­bart, zur Er­hö­hung des Frau­en­an­teils in Füh­rungs­po­si­tio­nen zu­nächst auf ver­bind­li­che Be­richts­pflich­ten und trans­pa­ren­te Selbst­ver­pflich­tung zu set­zen, sagte Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger am Mitt­wo­ch­a­bend auf der 9. Ko­dex-Kon­fe­renz der Re­gie­rungs­kom­mis­si­on Deut­scher Cor­po­ra­te Go­ver­nan­ce Kodex in Ber­lin. "Eine ge­setz­li­che Quo­ten­re­ge­lung lehne ich zum jet­zi­gen Zeit­punkt ab. Und ich sage ganz deut­lich: Wir be­rei­ten eine sol­che ge­setz­li­che Re­ge­lung mo­men­tan auch nicht vor, weder im Jus­tiz- noch im Fa­mi­li­en­mi­nis­te­ri­um."

Statt einer ge­setz­li­chen Quote, die zwar kom­plex, aber recht­lich durch­aus mög­lich wäre, brau­che das Land "einen Men­ta­li­täts­wan­del, der sich ge­setz­lich nicht an­ord­nen" lasse, sagte Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger. Die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin lobte in die­sem Zu­sam­men­hang die ent­spre­chen­de Neu­re­ge­lung des "Cor­po­ra­te Go­ver­nan­ce Codex", die nicht nur Be­deu­tung für bör­sen­no­tier­te Un­ter­neh­men habe: "Po­li­tisch ist dies wahr­schein­lich die letz­te Chan­ce, die hö­he­re Prä­senz von Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen im Wege der Selbst­re­gu­lie­rung zu er­rei­chen."

"Die stär­ke­re Be­rück­sich­ti­gung von Frau­en in Füh­rungs­po­si­tio­nen ist lange über­fäl­lig", sagte Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger. Der­zeit sei nicht ein­mal jedes zehn­te Auf­sichts­rats­mit­glied in bör­sen­no­tier­ten Un­ter­neh­men weib­lich. "Noch trau­ri­ger" sei das Bild in den Vor­stand­se­ta­gen die­ser Un­ter­neh­men, klag­te die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin - dort säßen deutsch­land­weit ge­ra­de ein­mal 21 Frau­en: "Ohne Raum­not könn­te ich zur Voll­ver­samm­lung in mein Büro ein­la­den", so Leu­theus­ser-Schnar­ren­ber­ger.

Die Po­li­tik dürfe sich frei­lich nicht dar­auf be­schrän­ken, den Fin­ger auf die Un­ter­neh­men zu rich­ten, räum­te die Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rin ein: Fa­mi­li­en­po­li­tik müsse viel­mehr mit guten Rah­men­be­din­gun­gen si­cher­stel­len, dass Fa­mi­lie und Beruf mit­ein­an­der ver­ein­bar seien und auch gleich­be­rech­tigt von Mann und Frau wahr­ge­nom­men wer­den könn­ten. "Ge­stal­te­ri­sches Spa­ren darf die­ses fa­mi­li­en­po­li­ti­sche Ziel nicht aus den Augen ver­lie­ren."

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