Bundestag
1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.
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Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung "Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in sozialen Netzen"
3. Februar 2012
Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz hat die Amadeo Antonio Stiftung eine Broschüre über die Aktivitäen von rechtsradikalen Gruppierungen im Web 2.0 veröffentlicht.
mehr »Max Planck Institut bestätigt Position der FDP
2. Februar 2012
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf Aufklärungsquote von Vebrechen
mehr »Nachdenken der CSU über Vorratsdatenspeicherung begrüßenswert
13. Dezember 2011 Der Donaukurier berichtet heute, dass in der CSU kritisch über die Vorratsdatenspeicherung diskutiert wird. „Dass die CSU jetzt kritisch und intensiv ihre Haltung zur Vorratsdatenspeicherung diskutiert, ist... mehr »Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhält die Bayerischer Verfassungsmedaille
1. Dezember 2011
Am 1. Dezember 2011 wurde Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber verliehen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtages Barabara Stamm hat nach einem Festakt zur Feier des... mehr »FDP-Mitgliederentscheid: Europa kann gestärkt aus der Krise gehen – Nutzen Sie Ihre Verantwortung!
30. November 2011
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Antrag B!
mehr »Neuer Generalbundesanwalt Harald Range ernannt
17. November 2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat heute Harald Range zum neuen Generalbundesanwalt ernannt und vereidigt.
Amtseinführung Genaralbundesanwalt Harald Range© Generalbundesanwalt
mehr »Neuer Grundrechtsdialog-Dialog zwischen Deutschland und Amerika
2. November 2011
„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ –
mehr »Heute (27.10.2011) ab 18:45 Uhr im Livestream - Rede: "Das Recht in der digitalen Welt - Perspektiven für eine liberale Netzpolitik"
27. Oktober 2011 Sie können hier im Livestream die Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger verfolgen und live mitdiskutieren. mehr »Dossier zur Netzsperren auf den Seiten des Justizministeriums
24. Oktober 2011
Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Dies ist ein zentraler Erfolg von... mehr »
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin