Bundestag
1990 wurde ich zum ersten Mal in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem setze ich mich dort - als Mitglied der FDP-Fraktion, die derzeit 93 Abgeordnete umfasst - für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ein. Als Bundesministerin der Justiz gestalte ich die Rechtspolitik der Bundesrepublik Deutschland. Ich verstehe dieses Amt als Chance, Datenschutz, Privatsphäre und Bürgerrechte zu stärken und der ausufernden staatlichen Überwachung Grenzen zu setzen. Ziel meiner Politik ist es, den Menschen das Vertrauen in den Rechtsstaat zurückzugeben.
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Bundesjustizministerin: Mittelstand fördern durch Bilanzerleichterungen
11. März 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die Stellungnahme des Europäischen Parlaments zur Vereinfachung des europäischen Bilanzrechts: mehr »Herausragender Tag für Grundrechte und Datenschutz
02. März 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung: mehr »Missbrauchsfälle in katholischer Kirche: Bundesjustizministerin fordert lückenlose Aufklärung
22. Februar 2010 |
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bekräftigte in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur ihre Einschätzung, die bisher geltenden Richtlinien der katholischen Kirche zum Umgang... mehr »Europäisches System zum Schutz der Menschenrechte weltweit einzigartig
19. Februar 2010 | „Das Europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig“, unterstrich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede auf der Ministerkonferenz des... mehr »Bundesministerin der Justiz: "Endgültiges Aus für Netzsperren"
18. Februar 2010 | Zur Unterzeichung des Zugangserschwerungsgesetzes durch den Bundespräsidenten erklärte Bundesjustizmi... mehr »Bundesministerin in der Wirtschaftswoche: "Löschen statt Sperren, das ist der Grundsatz der neuen Bundesregierung"
16. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat im Interview mit der Wirtschaftswoche den Kurswechsel der schwarz-gelben Koalition beim Thema Internetsperren bestätigt: „Löschen statt... mehr »„Zu großzügig das Geld anderer Leute verteilt’’
16. Februar 2010 | Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger im Wochenmagazin Focus zu Konsequenzen aus der Finanzmarktkrise: „Politisch müssen wir dem Eindruck entgegentreten, dass manche nur Chancen hatten ohne... mehr »Nach oben 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin