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Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen Bundesland zu führen ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe - vor allem, seit die Liberalen hier als Regierungspartei eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Als Reformmotor der Staatsregierung haben wir schon einiges umgesetzt: Zum Beispiel mehr Autonomie für die Hochschulen, ein durchlässigeres Bildungssystem, eine gesicherte Kreditversorgung des Mittelstandes und ein bürgerfreundlicheres Versammlungsrecht. Aber es gibt noch viel zu tun.

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Entscheidung zur UN-Kinderrechtskonvention

5. Mai 2010 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt fest: "Das Kindwohl steht im Mittelpunkt". mehr »

Weltweite Tag der Pressefreiheit

3. Mai 2010 Die Bundesjustizministerin: „Eine freie Presse ist die Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft. mehr »

FDP-Parteitag beschließt Bürgerrechtsantrag

26. April 2010   „Wir sind die treibende Kraft in Berlin, damit falsche Entscheidungen bei Datenschutz und Bürgerrechten auf den Prüfstand gestellt und Korrekturen eingeleitet werden!“ mehr »

Runder Tisch nimmt Arbeit auf

23. April 2010 Am heutigen Freitag nimmt der Runde Tisch der Bundesregierung gegen Kindesmissbrauch die Arbeit auf. mehr »

ACTA - Verhandlungsprotokolle veröffentlicht

21. April 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die heutige Veröffentlichung der aktuellen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA“ (Anti-Counterfeiting Trade... mehr »

Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren

8. April 2010 Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. Ein Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sieht... mehr »

Schutz bei überlangen Gerichtsverfahren

8. April 2010 Bürgerinnen und Bürger werden zukünftig vor zu langsam arbeitenden Gerichten und Staatsanwaltschaften geschützt. mehr »

„Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben“

7. April 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob heute erneut hervor, dass es auch im Zuge internationaler Verhandlungen über den Schutz von Urheberrechten keine Internetsperren geben werde. mehr »

Bundesjustizministerin stärkt Pressefreiheit

7. April 2010 Journalisten und deren Informanten werden zukünftig besser geschützt. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde heute von Bundesjustizministerin Sabine LeutheusserSchnarrenberger vorgestellt. mehr »

Justizministerin: Mehr Vertrauensschutz für Anwalt und Mandant

31. März 2010 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zum heutigen Kabinettsbeschluss eines Gesetzentwurfs zur Stärkung des Schutzes von Vertrauensverhältnissen zu Rechtsanwälten im Strafprozessrecht: mehr »

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