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Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen Bundesland zu führen ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe - vor allem, seit die Liberalen hier als Regierungspartei eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Als Reformmotor der Staatsregierung haben wir schon einiges umgesetzt: Zum Beispiel mehr Autonomie für die Hochschulen, ein durchlässigeres Bildungssystem, eine gesicherte Kreditversorgung des Mittelstandes und ein bürgerfreundlicheres Versammlungsrecht. Aber es gibt noch viel zu tun.

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Neuer Grundrechtsdialog-Dialog zwischen Deutschland und Amerika

2. November 2011 „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ – mehr »

Heute (27.10.2011) ab 18:45 Uhr im Livestream - Rede: "Das Recht in der digitalen Welt - Perspektiven für eine liberale Netzpolitik"

27. Oktober 2011 Sie können hier im Livestream die Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger verfolgen und live mitdiskutieren.   mehr »

Dossier zur Netzsperren auf den Seiten des Justizministeriums

24. Oktober 2011 Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Dies ist ein zentraler Erfolg von... mehr »

Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion

29. September 2011 Die FDP-Bundestagsfraktion veröffentlicht nach zwei Jahren Regierungshandelns eine Halbzeitbilanz mit den wichtigsten Erfolgen der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode. Sie finden die Bilanz hier.   mehr »

Justizministerin stellt ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor

22. September 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt heute bei der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor. Dabei geht es um neue Regelungen, die aufgrund... mehr »

Leutheusser-Schnarrenberger zieht Bilanz des diesjährigen deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialogs

22. September 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zieht nach ihrer Reise zum deutsch-chinesischen Rechtsstaatsdialog eine gemischte Bilanz. „Es gibt Licht und Schatten“, sagte sie am Mittwoch in... mehr »

Justizministerin reist zum Rechtsstaatsdialog nach China

20. September 2011 Vom 18. bis 20. September 2011 findet in Qingdao/Provinz Shandong der 11. deutsch-chinesische Rechtsstaatsdialog statt. Er wird vom Leiter des Rechtsamts des Staatsrats, Herrn Minister Song Dahan, und der... mehr »

Kinder vor sexueller Ausbeutung schützen

8. September 2011 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger nimmt tausende Unterschriften entgegen. mehr »

Bundesjustizministerin zieht positive Bilanz in der Rechtspolitik während der ersten zwei Jahre der Bundesregierung

6. September 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat ihre Rede im Plenum des Deutschen Bundestages zur Debatte über den Bundeshaushalt 2012 genutzt, um auf die voranschreitende Europäisierung des... mehr »

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