Weltweite Tag der Pressefreiheit

3. Mai 2010

Die Bundesjustizministerin: „Eine freie Presse ist die Grundvoraussetzung einer transparenten und offenen Gesellschaft.

Als so genannte „vierte Gewalt“ hat die Presse  eine wichtige Kontrollfunktion, vor allem gegenüber der Politik.“ In Deutschland unterliegt die Freiheit der Presse dem Grundrechtsschutz des Art. 5 GG - vom Bundesverfassungsgericht wurde sie als schlechthin konstituierend für unsere freiheitlich-demokratische Staatsordnung bezeichnet.

„Selbst hier in Deutschland ist die Pressefreiheit keine Selbstverständlichkeit“, sagt Leutheusser-Schnarrenberger. „Durchsuchungen von Redaktionsräumen und Ermittlungen gegen Journalisten finden auch hier statt.“

Daher wird das Bundesjustizministerium in Kürze ein Gesetz zur Stärkung der Pressefreiheit vorlegen. „Journalisten sollen nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden, wenn sie Dienstgeheimnisse veröffentlichen, die ihnen zugespielt wurden“, betont die Bundesjustizministerin. „Die Pflicht bestimmte Informationen geheim zu halten trifft nur die jeweilige Amtsperson, nicht den Journalisten.“ Zwar sei es notwendig, dass Behörden gewisse Informationen vertraulich behandelten. Es sei aber nicht vertretbar, gegen den Journalisten zu ermitteln, nur um an dessen Informanten heranzukommen, erklärt Leutheusser-Schnarrenberger.

Darüber hinaus soll der Schutz von Journalisten vor Beschlagnahme verbessert werden. Künftig soll nicht bereits ein einfacher, sondern erst ein dringender Tatverdacht gegen den Journalisten ausreichen, um eine Beschlagnahme anzuordnen.

„Der Gesetzentwurf zur Stärkung der Pressefreiheit ist ein klares Bekenntnis zu einer freien, unabhängigen Presse. Investigativer Journalismus ist nur möglich, wenn Pressevertreter sicher sein können, aufgrund ihrer Recherche nicht (straf-) verfolgt zu werden“,  betont   die Bundesjustizministerin.