Weltverbrauchertag 2010

15. März 2010

Anlässlich des heutigen Weltverbrauchertages betont Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger bestimmte verbraucherschutzrechtliche Vorhaben dieser Legislaturperiode.

Schutz vor Abofallen
Seit einiger Zeit häufen sich die Beschwerden von Verbraucherseite über so genannte Kosten- oder Abofallen im Internet. Um diesem Missbrauch entgegenzutreten, sollen Unternehmen bei ihrem Internetauftritt verpflichtet  werden deutlich erkennbare Preisangabenfenster aufzunehmen. Eine verbindliche Bestellung soll erst erfolgen, wenn der Verbraucher von den versteckten Kosten weiß, und dies durch das Anklicken eines entsprechenden „Buttons“ bestätigt hat.

Fahrgastrechte
Im Bahn- und Luftverkehr sollen die Rechte der Fahrgäste, zum Beispiel bei Verspätungen, überprüft und gegebenenfalls verbessert werden. Die Einrichtung einer Schlichtungsstelle zur Durchsetzung der Fahrgastrechte wird derzeit durch Gespräche mit den Transportunternehmen vorbereitet.

Schutz von Darlehensnehmern
Bei Immobiliendarlehen werden Verbraucher künftig besser vor Abtretung ihrer Darlehensforderungen durch den Kreditgeber geschützt. Bisher ist die Abtretung von Forderungen aus einem Darlehen ohne Zustimmung des Darlehensnehmers zulässig. Das kann dazu führen, dass der Darlehensnehmer plötzlich einem anderen Gläubiger mit ganz anderer Unternehmensphilosophie gegenübersteht. Will die Bank den Immobilienkredit an ein Unternehmen ohne Banklizenz übertragen, z.B. an eine Private-Equity-Gesellschaft, soll der Kreditnehmer zukünftig zustimmen.

Verbraucherinsolvenz
Im Insolvenzrecht soll die Zeit der Restschuldbefreiung bei Verbraucherinsolvenzen auf drei Jahre halbiert werden. Außerdem soll ein besonderes Entschuldungsverfahren für völlig vermögenslose Schuldner geschaffen werden.

Musterbelehrung im Widerrufsrecht
Bestimmte Verbraucherverträge erfordern Belehrungen des Verbrauchers über das Widerrufs- und Rückgaberecht. Um Verwerfungen durch Gerichte und Abmahnungen zu verhindern werden neue Musterbelehrungen gesetzlich geregelt.