Wahlkreiskollegen sollen Diätenerhöhung ablehnen

19. Mai 2008

Ich habe meine Abgeordnetenkollegen im Wahlkreis aufgefordert, die Diätenerhöhung im Bundestag in der nächsten Woche abzulehnen.

Meinen Brief vom 19. Mai 2008 an meine CSU-Kollegin Ilse Aigner und den SPD Kollegen Klaus Barthel können Sie hier lesen:

Sehr geehrte Kollegin, sehr geehrter Kollege,

in der nächsten Sitzungswoche sollen im Rahmen eines Gesetzes zur Anpassung der Beamtenbesoldung auch schon wieder die Diäten erhöht werden. Dies ist nach der erst vor wenigen Monaten beschlossenen Erhöhung der Diäten eine nochmalige Erhöhung um über 6 %, insgesamt von ca 16 %. Begründet wird diese Diätenerhöhung mit der Orientierung an der Besoldung der Richter und kommunalen Wahlbeamten.

Wie Sie wissen, hat die FDP die Koppelung der Bezüge an die Beamtengehälter abgelehnt. Wir halten einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung weiterhin für dringend notwendig.

Dieses Gesetzgebungsverfahren offenbart für mich ein erstaunliches Maß an Lebensfremdheit und Abgehobenheit. Diese geplante Diätenerhöhung wird dazu führen, dass die Bürger kein Verständnis mehr dafür aufbringen, was in Berlin geschieht und diskutiert wird.

Sie haben es in der Hand, diese Diätenerhöhung zu verhindern. Die FDP wird beantragen, dass es zu einer Teilung des Gesetzgebungsvorhabens kommt und dann getrennt über die Erhöhung der Beamtenbesoldung und der Diäten abgestimmt wird. Ich fordere Sie auf, diesem Antrag zuzustimmen, die Diätenerhöhung abzulehnen und damit das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Arbeit der Parlamentarier zu stärken.

Mit freundlichen Grüßen
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger