Diäten: Koppelung an Beamtengehälter falsch

5. Mai 2008

Zu Medienberichten über eine Anhebung der Abgeordnetendiäten:

Die FDP hält einen Systemwechsel bei der Abgeordnetenversorgung weiter für dringend notwendig. Wir werden deshalb unseren Vorschlag, die Festsetzung der Diäten und der Altersversorgung von den Abgeordneten weg auf eine unabhängige Kommission beim Bundespräsidenten zu verlagern, erneut in den Bundestag einbringen. Von einer Koppelung an die Beamtengehälter hat die FDP nie etwas gehalten und sie deshalb immer abgelehnt.