Statement der Bundesjustizministerin zum SWIFT-Interimsabkommen

30. November 2009 7:04

Zu der heutigen Entscheidung der EU-Innenminister das SWIFT-Abkommen zu zeichnen, erklärt die Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

„Das heute beschlossene Interimsabkommen hat keine wegweisende Wirkung für die Verhandlung des endgültigen Abkommens. Das Bundesministerium der Justiz wird darauf drängen, dass ein hohes Datenschutzniveau und ein effektiver Rechtsschutz Wirklichkeit werden.

Die heutige Entscheidung ist gegen den Widerstand des Bundesministeriums der Justiz zustande gekommen. 

Es ist schade, dass nicht die Chance genutzt wurde, das SWIFT-Abkommen auf der Rechtsgrundlage des Lissabonner Vertrages zu verhandeln. Diese Entscheidung verunsichert Millionen von Bürgerinnen und Bürger in Europa. Das Europäische Parlament, der Bundesrat, Wirtschafts- und Bürgerrechtsverbände haben national wie europaweit auf ein hohes Datenschutzniveau gedrängt.

Diese Mahnung wurde nicht gehört. Die Innenminister der EU-Mitgliedsstaaten haben den Weg für das SWIFT-Abkommen geebnet“.