Ministerin zu SWIFT-Entscheidung des Europäischen Parlamentes

11. Februar 2010

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu der Entscheidung des Europäischen Parlamentes, dem SWIFT-Interimsabkommen die Zustimmung zu verweigern:

Die Bürgerinnen und Bürger in Europa haben heute gewonnen. Das Europäische Parlament stärkt mit seiner Entscheidung nicht nur den Datenschutz, sondern die Demokratie in Europa insgesamt. Das SWIFT-Interimsabkommen enthält erhebliche Lücken beim Datenschutz und den zugehörigen Rechtsschutzmöglichkeiten. Diese falsche Weichenstellung wird heute korrigiert. Das Europäische Parlament misst dem Datenschutz eine hohe Bedeutung zu. Die heutige Entscheidung des Europäischen Parlamentes ist eine hohe Messlatte für den Datenschutz in Europa, auch für die Bundesregierung. Mit der Entscheidung des Europäischen Parlamentes wird deutlich, dass das Europäische Parlament seine neue Stärke verantwortungsvoll nutzt. Der heutige Tag ist ein Signal, dass sich die Gewichte zwischen nationalen Regierungen, EU-Kommission und Europäischem Parlament verschoben haben. Künftig muss sich auch die deutsche Politik viel stärker im Vorfeld politischer Entscheidungen mit dem Europäischen Parlament abstimmen.