Leutheusser-Schnarrenberger zum Ausgang der Landtagswahlen

31. August 2009

Zum Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und im Saarland erklärt Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, bayerische Landesvorsitzende und Mitglied des Bundespräsidiums der FDP:

Der Kurs der FDP wurde heute von den Wählerinnen und Wählern klar bestätigt. Bei allen drei Landtagswahlen konnte die FDP ihren Stimmenanteil etwa verdoppeln.

In Sachsen haben wir durch unser hervorragendes Ergebnis eine schwarz-gelbe Regierungsmehrheit ermöglicht. Die Schwäche der CDU in einigen Bundesländern zeigt allerdings: Für die Ablösung der Großen Koalition durch eine schwarz-gelbe Regierung am 27. September kommt es ganz entscheidend auf eine starke FDP an.

Das von CDU und CSU ausgehende Gerangel in und um Koalitionen und Ministerämter kommt bei den Bürgern nicht gut an. Es stärkt weder die Union, noch vergrößert es die Chancen auf eine schwarz-gelbe Mehrheit.

Wer ein schwarz-gelbes Bündnis anstrebt, darf im Wahlkampf nicht den Wunschkoalitionspartner zum Hauptgegner erklären. Die Bürger erwarten von uns Sachpolitik und nicht, dass wir uns aneinander abarbeiten.

Die Liberalen werden noch stärker um enttäuschte Wähler von SPD und Grünen werben, die rot-rot-grüne Bündnisse ablehnen. Gerade die Linke unter Oskar Lafontaine ist alles andere als ein Garant für eine grundrechtsfreundliche Innen- und Rechtspolitik. Ich erinnere alleine an die skandalöse Beschneidung der Pressefreiheit im Saarland durch Lafontaine.

Die FDP in Bayern wird in den nächsten Wochen intensiv um Zweitstimmen werben. Wer Schwarz-Gelb will, muss FDP wählen. Nur die stabile und verlässliche FDP ist ein Garant für einen echten Politik- und Regierungswechsel. Dafür werden wir jeden Tag bis zum 27. September kämpfen.