Wirtschaft, Bildung, Bürgerrechte – mit diesem Dreiklang haben die Liberalen im Bundestagswahlkampf für eine Kehrtwende gekämpft. Jetzt sei der „Anfang zur Renaissance der Rechts- und Innenpolitik, die wieder den Freiheits- und Bürgerrechten verpflichtet sein soll, eingeleitet worden“, unterstrich die Bundesjustizministerin.

Wichtige Korrekturen habe man bereits erreicht. So habe das Kabinett bereits einen Gesetzentwurf zum Schutz der Berufsgeheimnisträger beschlossen. Das Insolvenzrecht, die Managerhaftung und den Rechtsschutz der Bürger vor Gericht werde man in vernünftigem Umfang stärken. Journalisten dürften nicht weiter wegen „unbegründeten Vorwürfen“ in ihrer Arbeit behindert werden, bekräftigte die Ministerin. Die Liberalen setzten sich daher für die Rechtssicherheit der Journalisten und die Möglichkeit zur Geheimhaltung von Quellen ein.

Im Datenschutz habe man eine „andere Schwerpunktsetzung“ erreicht, bekräftigte Leutheusser-Schnarrenberger. Wichtige Weichen seien bereits im Koalitionsvertrag gestellt worden. „Datenschutz ist nicht ein Hinderungsgrund für ein vernünftiges Vorgehen der Ermittlungsbehörden“, stellte die Liberale klar.

Die Richtlinie über die umstrittene Vorratsdatenspeicherung, bei der die Bürger durch das Sammeln möglichst großer Datenmengen „zum Objekt werden“, sei auf europäischer Ebene nach wie vor in Kraft, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. Man werde genau prüfen, was für Aufträge auf die Bundesrepublik zukämen. „Wir Liberale lassen uns von denen nicht unter Drück setzen“, so die Ministerin kämpferisch. Man werde an dieser Richtlinie die Messlatte der europäischen Grundrechtecharta anlegen.

Auch die „Datensammlungsanlage Elena, von Rot-Grün erfunden, von Schwarz-Rot verabschiedet“, werde auf den Prüfstand gestellt, versprach die Ministerin. Dieses Instrument, das immer mehr Daten erhebe und weiterleite, habe nichts mehr mit seinem ursprünglichen Zweck, dem Bürokratieabbau zu tun.

Leutheusser-Schnarrenberger kam auch auf den sexuellen Missbrauch von Kindern in Institutionen und in der Gesellschaft zu sprechen. Mit dem von ihr initiierten Runden Tisch sei jedoch eine Entwicklung in Gang gekommen, an deren Ende gute Ergebnisse stehen werden. Zudem habe man erreicht, „dass der Blick auf die Opfer gelenkt wird, nicht auf die Institutionen“, betonte die Liberale. Statt „Placebo-Politik“ zu machen, setze sie sich für mehr Prävention und ein wirksames Opferentschädigungsgesetz ein.

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