Europäisches System zum Schutz der Menschenrechte weltweit einzigartig

19. Februar 2010

„Das Europäische System zum Schutz der Menschenrechte ist weltweit einzigartig“, unterstrich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in ihrer Rede auf der Ministerkonferenz des Europarats in Interlaken. Es sei durch die Überlastung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) aber auch unmittelbar bedroht. „Noch können wir die Gefahr abwenden“, unterstrich die Ministerin. Dazu müsse die Funktionsfähigkeit des EGRM jedoch langfristig sichergestellt werden.

Leutheusser-Schnarrenberger schlug dazu konkrete Reformen auf drei Ebenen vor. Auf der Ebene der Staaten müsse die Flut von Beschwerden durch effektiven nationalen Rechtsschutz eingedämmt werden. Die Justizministerin rief ihre Amtskollegen auf, die Einführung von Menschenrechtsbeschwerden in den jeweiligen nationalen Rechtsordnungen ernsthaft in Betracht zu ziehen.

Zweitens müsse der Gerichtshof zukünftig alle Möglichkeiten ausschöpfen, „um das Verfahren zu straffen und unzulässige Beschwerden und Bagatellsachen zügig abzuweisen“, so die Ministerin.

Schließlich müssten auch die Strukturen auf der europäischen Ebene verbessert werden. „Deshalb hat Deutschland vorgeschlagen, innerhalb des Gerichtshofs einen weiteren Filtermechanismus einzurichten, der zu einer Entlastung bei den unzulässigen Beschwerden führen wird.“

Im Rahmen des Schweizer Vorsitzes im Europarat findet am 18. und 19. Februar 2010 die Ministerkonferenz des Europarats zur Reform des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte EGMR in Interlaken statt.

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