Erstes konkretes Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte

25. Januar 2010 4:47

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes auf den Weg gebracht.

Die Bundesjustizministerin äußerte sich am vergangenen Freitag gegenüber der FAZ zu dem Gesetzentwurf.

Nach bisheriger Rechtslage sind nur Strafverteidiger sicher vor staatlichen Ermittlungsmaßnahmen. Andere Rechtsanwälte sind von diesem absoluten Schutz ausgenommen. Hier muss lediglich eine besondere Verhältnismäßigkeitsprüfung vorgenommen werden. Diese „künstliche Differenzierung zwischen Strafverteidigung und sonstiger Anwaltstätigkeit“ solle nun aufgehoben werden.

„Wir wollen dafür sorgen, dass diejenigen die bei ihrem Anwalt um Rat und Hilfe suchen, vor staatlichen Überwachungsmaßnahmen künftig besser geschützt sind. Ein Mandant muss sicher sein, dass das was er mit seinem Anwalt bespricht auch wirklich vertraulich bleibt“ erklärte Leutheusser-Schnarrenberger. Viele Rechtsgebiete wie das Wirtschafts- und Insolvenzrecht seien eng mit strafrechtlichen Fragen verwoben und ließen sich nicht eindeutig voneinander  abgrenzen.

Laut Leutheusser-Schnarrenberger sei es das Ziel der Bundesregierung, „durch rechtsstaatliche Korrekturen und Gesetzesentschärfungen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in den Rechtstaat zurückzugewinnen.“  Der vorliegende Gesetzentwurf sei „das erste konkrete Projekt zur Stärkung der Bürgerrechte.“

Die Bundesjustizministerin kündigte auch eine Stärkung der Pressefreiheit an. Als nächster Schritt werde ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, „das die Regelungen über Beschlagnahmen bei Journalisten verschärfen und sicherstellen soll, dass diese Berufsgruppe bei Veröffentlichungen von zugespieltem Material nicht mehr wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat verfolgt werden kann.