Dossier zur Netzsperren auf den Seiten des Justizministeriums

24. Oktober 2011 9:29

Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Dies ist ein zentraler Erfolg von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. „Damit wird die Korrektur von innen- und rechtspolitischen Fehlentscheidungen der Vergangenheit fortgesetzt“, so die Ministerin, die sich seit Jahren gegen Netzsperren eingesetzt hatte. „Ich bin sehr froh darüber, dass wir nun auch gesetzgeberische Klarheit haben." Statt auf eine kritische Sperrinfrastruktur setzt die Bundesregierung damit auf den mündigen Internetnutzer.

In diesem Dossier finden Sie alle Informationen, Pressemitteilungen, Reden und Interviews der Bundesjustizministerin zum Thema „Löschen statt Sperren“.

Am 25. Mai 2011 beschloss das Bundeskabinett, das in der vergangenen Legislaturperiode verabschiedete Zugangserschwerungsgesetz über das Sperren von kinderpornografischen Inhalten in Kommunikationsnetzen aufzuheben. Stattdessen werden im Interesse der Opfer die Darstellungen nun konsequent und schnellstmöglich an der Quelle gelöscht – eine Scheinlösung durch leicht zu umgehende Stoppschilder wird es nicht geben. Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts wurden nach zwei Wochen bereits 93 Prozent der kinderpornographischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sogar 99 Prozent. "Diese Löscherfolge belegen, dass der von der Koalition eingeschlagene Weg richtig ist", sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

Nach den Plänen der vorherigen Bundesregierung sollte eigentlich das Bundeskriminalamt (BKA) verpflichtet werden, den Zugangprovidern eine Sperrliste mit betreffenden Web-Adressen zu übermitteln. Das BKA sollte die Nutzer dann daran hindern, die Seiten aufzurufen. Statt auf die Internetseite zu gelangen, sollte dem Nutzer eine Stoppmeldung angezeigt werden, die über die Sperrung der Seite informiert. Der Inhalt einer solchen Seite wäre aber weiterhin im Netz geblieben. Dieses Vorgehen hat viele Nachteile. Auch ohne große technische Kenntnisse kann man die Sperrungen leicht umgehen. Da die gesperrten Inhalte weiterhin online sind, sind sie weiter verfügbar für ihre kriminellen Nutzer. Unbeabsichtigt können die "Stopp-Schilder" sogar zu Wegweisern für Pädophile werden. Für diejenigen, die gezielt nach solchen Inhalten suchen, könnten die Sperrlisten eine Art Fundstellen-Katalog sein. So werden die gesperrten Seiten am Ende vielleicht sogar öfter abgerufen als ohne Sperrung.

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