Zu der von der EU-Kommission geplanten Sperrung kinderpornografischer Webseiten erklärte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem Hamburger Abendblatt sie erwarte in den anstehenden Beratungen eine breitgefächerte Debatte. Darin werde Leutheusser-Schnarrenberger den Grundsatz ‚Löschen statt Sperren’ vertreten und für eine möglichst breite Unterstützung im Rat und im Europäischen Parlament werben. Ihre Position hat die Bundesjustizministerin bereits in einem Schreiben an die EU-Innenkommissarin Malmström deutlich gemacht.

 

„Die Bundesregierung lehnt Internetsperren ab. Sie stellen kein wirksames Mittel im Kampf gegen Kinderpornografie dar, führen aber gleichzeitig zu einem großen Vertrauensschaden bei den Internetnutzern“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger.

 

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