27. Januar 2010
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat dem Rechtsausschuss des Bundestages die rechtspolitischen Schwerpunkte der laufenden Legislaturperiode vorgestellt.
Leutheusser-Schnarrenberger kündigte an, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Vorhaben zügig und mit der erforderlichen Sorgfalt umzusetzen.
Die Bundesjustizministerin hat dabei einige besonders komplexe Rechtsgebiete angesprochen, bei denen eine konstruktive Zusammenarbeit mit den Bundestagsfraktionen, unabhängig von tagespolitischen Ereignissen, erforderlich sein wird. Dazu zählen Gesetzesänderungen im Bereich des Miet- und Insolvenzrechts, eine Neuregelung des Systems der Sicherungsverwahrung und der so genannte Dritte Korb der Urheberrechtsreform. Leutheusser-Schnarrenberger betonte auch, dass nach dem Inkrafttreten des Lissabonner Vertrages eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung und Bundestag im Hinblick auf europarechtliche Vorgaben nötig sein wird.
Foto: BMJ/Malachwoski
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin