Bei der Neuregelung der Sicherungsverwahrung zügig an einem Strang ziehen

19. Mai 2011 10:21

Zum Auftakt der Justizministerkonferenz in Halle/Saale hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihre Kolleginnen und Kollegen in den Ländern appelliert, die vom Bundesverfassungsgericht angemahnte Neuregelung der Sicherungsverwahrung rasch anzugehen. "Wir dürfen nicht vergessen, wie sehr die Zeit drängt", sagte Leutheusser-Schnarrenberger der "Rheinischen Post". Bund und Länder stünden gemeinsam in der Verantwortung, den Vollzug der gesamten Sicherungsverwahrung freiheitsorientiert und therapiegerichtet auszugestalten.

So müsse das von den Karlsruher Richtern eingeforderte Abstandsgebots zwischen Sicherungsverwahrung und Strafhaft vor allem von den Ländern umgesetzt werden, die für den Vollzug der Sicherungsverwahrung zuständig seien. Das Bundesverfassungsgericht eröffne aber auch dem Bund die Möglichkeit, sich an der Ausarbeitung des neuen Gesamtkonzepts für den Vollzug zu beteiligen, so die Bundesjustizministerin weiter: "Die Verfassungsrichter haben anerkannt, dass die Koalition mit dem neuen Therapieunterbringungsgesetz bereits eine therapieorientierte Unterbringungsform geschaffen hat." Die Justizministerkonferenz biete jetzt eine gute Möglichkeit, "dass wir uns mit den Ländern abstimmen, damit die Zahnräder am Ende auch ineinander greifen und wir schnell ein neues Gesamtkonzept auf den Tisch legen können".

Leutheusser-Schnarrenberger wies darauf hin, dass das Bundesverfassungsgericht dem Gesetzgeber zwei Jahre gegeben habe, die Reform umzusetzen: "Bund und Länder können die erforderlichen Maßnahmen nur rechtzeitig verabschieden, wenn alle an einem Strang ziehen und mit den Arbeiten sofort beginnen." Auf keinen Fall dürfe jetzt der eine auf den anderen warten, mahnte die Bundesjustizministerin: "Bund und Länder müssen ihre Arbeiten parallel beginnen und sich eng miteinander abstimmen. Wir wollen die Justizministerkonferenz nutzen, um eine erste Übereinstimmung zu finden, wie wir die Sache anpacken."