Bayerns Liberale wollen ein gewichtiges Wort mitreden

29. September 2009

Bayerns Liberale stellen mit 14 Abgeordneten die drittstärkste FDP-Landesgruppe im Bundestag. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger kündigte auf einer Pressekonferenz an, die bayerische FDP werde in der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung "ein gewichtiges Wort mitreden".

Handlungsbedarf sieht die Landesvorsitzende unter anderem in der Innen- und Rechtspolitik. Vor allem bei der Vorratsdatenspeicherung, dem Schutz von Berufsgeheimnisträgern und dem Gesetz über Internetsperren seien Korrekturen nötig.

Auch in der FAZ äußerte sich Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zu den notwendigen Korrekturen in der Innen- und Rechtspolitik: Die FDP werde auf diesem Gebiet "zu einem Aufbruch beitragen" - und sich gegen Überwachung, Kontrolle und einen ausufernden Präventionsstaat wenden. Trotz großer Differenzen zwischen FDP und Union hofft Bayerns FDP-Chefin beim Thema Bürgerrechte auf liberale Erfolge, wie man sie auch in der schwarz-gelben Koalition in Bayern verzeichnen konnte.

Die Berliner Morgenpost befragte Leutheusser-Schnarrenberger unter anderem zum Wahlerfolg und ob sich die Liberalen damit dauerhaft im Freistaat etabliert hätten. Die Landesvorsitzende zeigt sich zuversichtlich: "Wir sind dabei, die Parteienlandschaft so zu verändern, dass es absolute Mehrheiten der CSU künftig nicht mehr geben wird. Ich bin davon überzeugt, dass die FDP sich als entscheidende politische Kraft im Freistaat festsetzt."

Die Ursachen für den Erfolg der FDP erläuterte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: "Wir bekommen Zuspruch aus weiten Teilen der Bevölkerung. Das liegt auch daran, dass wir uns nicht auf ein Thema verengt haben. Wir haben mittlerweile Zugang zu Bevölkerungskreisen, die uns früher distanziert gegenüberstanden, zum Beispiel viele ehemalige SPD-Wähler. Mit unserer Vorstellung vom Staat, sich nämlich auf die notwendigen Aufgaben zu konzentrieren, finden wir Zuspruch."