ACTA - Verhandlungsprotokolle veröffentlicht

21. April 2010

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger begrüßt die heutige Veröffentlichung der aktuellen Verhandlungstexte zum Anti-Piraterie-Abkommen „ACTA“ (Anti-Counterfeiting Trade Agreement).

Gegenüber Heise Online betonte sie, dass dadurch „die demokratische Transparenz der Verhandlungen gestärkt“ werde. „Nur mit Offenheit kann man unbegründeten Spekulationen und Befürchtungen vorbeugen“, sagte die Ministerin.
Besonders wichtig sei, dass der Verhandlungstext keine Internetsperren vorsähe. Solche Maßnahmen seien der grundsätzlich falsche Weg zur Bekämpfung von Urheberrechtsverstößen. Das Kappen von Internetzugängen dürfte „bereits nach den deutschen verfassungs- und datenschutzrechtlichen Vorgaben unzulässig sein."

Zum Hintergrund:
Auf Initiative von Japan und den USA verhandeln die Europäische Union seit Juni 2008 mit weiteren acht weiteren Staaten über das weltweit erste internationale Abkommen gegen Produkt- und Markenpiraterie (Anti-Counterfeiting Trade Agreement, kurz ACTA). Das Abkommen soll unter anderem Regelungen zur Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums sowie zur internationalen Kooperation enthalten.
Die ACTA-Verhandlungspartner hatten zunächst vereinbart, Verhandlungsergebnisse nicht öffentlich zu machen. Deutschland und weitere Länder hatten sich zuletzt in der Gruppe der „Friends of Transparancy“ zusammengefunden und für mehr Offenheit geworben. Am heutigen Tag wurden die aktuellen Verhandlungsprotokolle schließlich veröffentlicht.

Den vollständigen Artikel von Heise-Online können Sie hier nachlesen.

Die aktuellen Verhandlungstexte zu ACTA finden Sie auf der Webseite der Europäischen Kommission (englisch).