„Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben“

7. April 2010 1:47

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hob heute erneut hervor, dass es auch im Zuge internationaler Verhandlungen über den Schutz von Urheberrechten keine Internetsperren geben werde.

„Zugangssperren wird es mit der Bundesregierung nicht geben“, betonte die Ministerin gegenüber dem Deutschlandfunk. „Und das bringen wir auf allen Ebenen ein. Wir haben in vielen Stellungnahmen in vielen Papieren immer deutlich gemacht, dass für uns diese letzte Stufe, nämlich diese Zugangssperren, nicht in Betracht kommen.“

Der Schutz von Urheberrechten sei sehr wichtig, Zugangssperren aber ein unverhältnismäßiges Mittel um auf Verstöße zu reagieren. Deshalb hätten sich die Regierungsparteien im Koalitionsvertrag auch ganz ausdrücklich dagegen ausgesprochen.
„Aber ganz klar sagen wir auch - und das ist der Spannungsbogen -, das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, sagte Leutheusser-Schnarrenberger. „Natürlich muss man nach Mitteln und Wegen suchen, wie man hier, gerade was Urheberrechtsverletzung, aber auch -in meinen Augen noch viel wichtiger- was Kinderpornografie, Kindesmissbrauchsdarstellungen angeht, wie man da wirkungsvoll auch mit den Providern zusammen vorgeht, und zwar weltweit“.

Das Entscheidende sei, dass derartige Inhalten aus dem Netz müssten. Der vereinbarte Grundsatz laute deshalb Löschen statt Sperren. „Weil das Sperren kein wirksamer Opferschutz ist, weil Sperren nicht dazu führt, dass die Inhalte aus dem Netz verschwinden, sondern immer wieder abgebildet werden“, so Leutheusser-Schnarrenberger. Die Internetsperren seien zudem „technisch leicht umgehbar“.
Schließlich sei der Aufbau einer Sperrinfrastruktur nicht gewollt, zumal diese die Gefahr ganz anderer Verwendungen in sich berge. Dabei handle es sich um eine Grundsatzentscheidung, die mit dem Koalitionsvertrag auch festgeschrieben wurde.


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