„Wir nehmen rechtsstaatliche Korrekturen vor.“

12. Februar 2010

In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung bescheinigte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger der schwarz-gelben Regierung ein anderes Grundverständnis von Sicherheit und Freiheit. „Wir brauchen nicht immer mehr Gesetze. Wir packen nicht immer noch eins drauf für vermeintlich mehr Sicherheit“, sagte die Justizministerin.

„Wir nehmen rechtsstaatliche Korrekturen vor“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger der FAZ. Anstatt unnützer Sperren werde nun die Löschung kinderpornografischer Seiten vorangebracht. Auch eine gemeinsame Abhörzentrale von Polizei und Verfassungsschutz konnte verhindert werden. Der Gesetzentwurf zur Stärkung des Mandantenschutzes sei jetzt in der Endabstimmung. Demnächst werde das Einfallstor bei der Ermittlung gegen Journalisten geschlossen.

Zur Ablehnung des SWIFT-Abkommens durch das Europäische Parlament sagte Leutheusser-Schnarrenberger, Datenschutz sei nun nicht mehr nur ein Anhängsel der Sicherheitspolitik. Die Entscheidung des Europäischen Parlaments leite nun einen Kurswechsel ein. „Für die Bundesregierung besteht der klare Auftrag, die Vorgaben des Koalitionsvertrages umzusetzen und in die Verhandlungen der EU einzubringen.“