Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen Bundesland zu führen ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe - vor allem, seit die Liberalen hier als Regierungspartei eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Als Reformmotor der Staatsregierung haben wir schon einiges umgesetzt: Zum Beispiel mehr Autonomie für die Hochschulen, ein durchlässigeres Bildungssystem, eine gesicherte Kreditversorgung des Mittelstandes und ein bürgerfreundlicheres Versammlungsrecht. Aber es gibt noch viel zu tun.
3. Februar 2012
Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz hat die Amadeo Antonio Stiftung eine Broschüre über die Aktivitäen von rechtsradikalen Gruppierungen im Web 2.0 veröffentlicht.
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2. Februar 2012
Anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf Aufklärungsquote von Vebrechen
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1. Dezember 2011
Am 1. Dezember 2011 wurde Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber verliehen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtages Barabara Stamm hat nach einem Festakt zur Feier des... mehr »
30. November 2011
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Antrag B!
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2. November 2011
„Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ –
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24. Oktober 2011
Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Dies ist ein zentraler Erfolg von... mehr »
22. September 2011
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt heute bei der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor.
Dabei geht es um neue Regelungen, die aufgrund des... mehr »Nach oben
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger • Platz der Republik 1 • 11011 Berlin