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Seit Ende 2000 bin ich Landesvorsitzende der FDP Bayern. Den Landesverband im größten deutschen Bundesland zu führen ist eine spannende und herausfordernde Aufgabe - vor allem, seit die Liberalen hier als Regierungspartei eine zentrale Rolle in der Landespolitik spielen. Als Reformmotor der Staatsregierung haben wir schon einiges umgesetzt: Zum Beispiel mehr Autonomie für die Hochschulen, ein durchlässigeres Bildungssystem, eine gesicherte Kreditversorgung des Mittelstandes und ein bürgerfreundlicheres Versammlungsrecht. Aber es gibt noch viel zu tun.

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Broschüre der Amadeu Antonio Stiftung "Zwischen Propaganda und Mimikry. Neonazi-Strategien in sozialen Netzen"

3. Februar 2012 Mit Unterstützung des Bundesministeriums der Justiz hat die Amadeo Antonio Stiftung eine Broschüre über die Aktivitäen von rechtsradikalen Gruppierungen im Web 2.0 veröffentlicht. mehr »

Max Planck Institut bestätigt Position der FDP

2. Februar 2012 Anlasslose Vorratsdatenspeicherung hat keinen Einfluss auf Aufklärungsquote von Vebrechen mehr »

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger erhält die Bayerischer Verfassungsmedaille

1. Dezember 2011 Am 1. Dezember 2011 wurde Frau Leutheusser-Schnarrenberger die Bayerische Verfassungsmedaille in Silber verliehen. Die Präsidentin des Bayerischen Landtages Barabara Stamm hat nach einem Festakt zur Feier des... mehr »

FDP-Mitgliederentscheid: Europa kann gestärkt aus der Krise gehen – Nutzen Sie Ihre Verantwortung!

30. November 2011 Sabine Leutheusser-Schnarrenberger unterstützt Antrag B! mehr »

Neuer Grundrechtsdialog-Dialog zwischen Deutschland und Amerika

2. November 2011 „Die deutsch-amerikanischen Beziehungen im Spannungsfeld von Freiheit und Sicherheit“ – mehr »

Heute (27.10.2011) ab 18:45 Uhr im Livestream - Rede: "Das Recht in der digitalen Welt - Perspektiven für eine liberale Netzpolitik"

27. Oktober 2011 Sie können hier im Livestream die Rede von Frau Leutheusser-Schnarrenberger verfolgen und live mitdiskutieren.   mehr »

Dossier zur Netzsperren auf den Seiten des Justizministeriums

24. Oktober 2011 Die Bundesregierung setzt auf den Grundsatz „Löschen statt Sperren“ und damit auf das wirksamste Mittel gegen kinderpornographische Inhalte im Internet. Dies ist ein zentraler Erfolg von... mehr »

Halbzeitbilanz der FDP-Bundestagsfraktion

29. September 2011 Die FDP-Bundestagsfraktion veröffentlicht nach zwei Jahren Regierungshandelns eine Halbzeitbilanz mit den wichtigsten Erfolgen der ersten Hälfte dieser Legislaturperiode. Sie finden die Bilanz hier.   mehr »

Justizministerin stellt ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor

22. September 2011 Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger stellt heute bei der Sonderkonferenz der Justizminister in Magdeburg ihr Konzept zur Sicherungsverwahrung vor. Dabei geht es um neue Regelungen, die aufgrund des... mehr »

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